Mittwoch, 11. Juli 2012

Rolle der Justiz

Die Unabhängigkeit der Rechtsprechung sichert unsere Demokratie. Für mich gibt es da keine höheren Ziele. Wie auch immer das BVerfG entscheiden wird, es sollte sich die Zeit nehmen die es für eine fundierte Entscheidung braucht.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article108257654/Die-Angst-der-Richter-vor-der-schnellen-Entscheidung.html

Ein ganz persönliches Statement einer ehemaligen Richterin, die es noch nie leiden konnte, wenn die Politik Einfluss auf die Justiz nehmen wollte, unabhängig davon, was im vorliegenden Fall "richtig" ist. IKS

Kommentare:

  1. Einspruch, euer Ehren! Selbstverständlich ist die Unabhängigkteit der Gerichte wichtig. Aber Gerichte entscheiden nicht im luftleeren Raum. Sie haben Einfluß auf die Welt und damit auch Verantwortung. Mit anderen Worten: Wenn es für Europa und den Euro wichtig ist, muß sich auch das BVerfG beeilen. Es darf sich nicht im Elfenbeinturm der Justiz verschanzen, während Europa in der Krise ist und ganze Volkswirtschaften kollabieren.

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  2. Wer bin, dass ich dem führenden Verfassungsrechtler der HTW widersprechen würde ;-)? Natürlich darf sich die Justiz nicht in einen Elfenbeinturm zurück ziehen und die Justiz muss immer so schnell wie möglich entscheiden. Wichtig ist mir allerdings auch eine sorgfältig durchdachte Entscheidung, die nicht von der Politik oder den Stammtischen bestimmt wird, gerade weil sich das BVerfG seiner Verantwortung bewußt sein muss. Die Krise Europas und den Zusammenbruch von Volkswirtschaften kann man nicht dem BVerfG anlasten, wenn nicht zu Schnellschüssen bereit ist.

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  3. http://www.welt.de/politik/article108302544/Verfassungsgericht-urteilt-im-September-ueber-ESM.html

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  4. zum Gegenstand des Verfahrens:
    http://www.juris.de/jportal/portal/page/homerl.psml?cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp&feed=juna&wt_mc=rss.juna&nid=jnachr-JUNA120702208

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