Samstag, 20. Oktober 2012

Der Dialekt und die Willenserklärung

Eine in Stuttgart lebende Dame mit sächsischer Heimat wollte einen Flug nach Porto buchen, was wohl auf Sächsisch ungefähr wie "Bordo" klingt. Sie erhielt deshalb ein Ticket nach Bordeaux. Nach der Ansicht des AG Stuttgart - Bad Cannstadt musste sie dies auch zahlen. Die undeutlich formulierte Erklärung gehe zu Lasten des Erklärenden, wenn der Empfänger diese falsch versteht (Urteil vom 16.3.2012 - 12 C 3263/11).
In Stuttgart kann man also Alles, außer Hochdeutsch und Sächsisch ;-)

Montag, 10. September 2012

VPN-Client

Arbeiten Sie mit vpn-client? Mit dem Programm, welches das Hochschulrechenzentrum (HRZ) zur Verfügung stellt, haben Sie Zugang zum Intranet der HTW, wenn Sie sich nicht auf dem Campus befinden. So können Sie auch von zuhause z.B. kostenlos auf einige von der Bibliothek zur Verfügung gestellten Datenbanken zugreifen. Vor einiger Zeit hat das HRZ das vpn-Programm ausgetauscht. Eine Verbindung kann mit dem bisherigen Programm nicht mehr aufgebaut werden. Deistallieren Sie das alte Programm und installieren Sie über die Seite des HRZ das neue Programm (geht ganz einfach, ggf. ist ein Neustart erforderlich).

Michael Jaensch

Dienstag, 7. August 2012

Die Weiterentwicklung des europäischen Gesellschaftsrechts

Die Generaldirektion Binnenmarkt hat unlängst das sog. "Feedback-Statement"
herausgegeben, welches die Ergebnisse der im Mai 2012 europaweit gestarteten Umfrage
zur künftigen Entwicklung des Europäischen Gesellschaftsrechts zusammenfasst:

http://ec.europa.eu/internal_market/consultations/docs/2012/companylaw/feedback_statement_en.pdf

Ein überproportionaler Anteil der Stellungnahmen ging aus Spanien sowie Deutschland
ein, wobei insbesondere Anwälte/Notare sowie die Hochschulen ihre Vorschläge
einbrachten.

Aus Sicht der Befragten sind sowohl die Mobilität von Gesellschaften (Stichworte:
Grenzüberschreitende Sitzverlegung bzw. Umwandlung von Gesellschaften) innerhalb des
Gemeinschaftsraums als auch die Fragen eines verbesserten Gläubiger- und
Gesellschafterschutzes die drängenden Themenschwerpunkte.

Vgl. hierzu auch das Urteil des EuGH zur grenzüberschreitenden Sitzverlegung vom
12.07.2012 ("VALE") unter
http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=124998&pageIndex=0&doclang=de&mode=doc&dir=&occ=first&part=1&cid=87237.

Es bleibt abzuwarten, wie die Generaldirektion die (teilweise sehr abstrakten)
Vorschläge aus der Konsultation aufnehmen und verarbeiten wird. Für Ende des Jahres
2012 ist ein Aktionsplan mit detaillierten Vorschlägen angekündigt.

H. Hasselbrink

Donnerstag, 2. August 2012

AlG II während des Urlaubssemesters

Eine interessante Entscheidung des BSG zur Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II während eines Urlaubssemsters:

BSG 22.3.2012 - B 4 AS 102/11 R = NJW 2012, 2221