Vortragsreihe

 

Auf gehts!

Morgen starten wir in das neue Semester. Ein herzliches Willkommen unseren neuen Studenten. Allen einen guten Semesteranfang und ein erfolgreiches Wintersemster.

VPN-Client

Arbeiten Sie mit vpn-client? Mit dem Programm, welches das Hochschulrechenzentrum (HRZ) zur Verfügung stellt, haben Sie Zugang zum Intranet der HTW, wenn Sie sich nicht auf dem Campus befinden. So können Sie auch von zuhause z.B. kostenlos auf einige von der Bibliothek zur Verfügung gestellten Datenbanken zugreifen. Vor einiger Zeit hat das HRZ das vpn-Programm ausgetauscht. Eine Verbindung kann mit dem bisherigen Programm nicht mehr aufgebaut werden. Deistallieren Sie das alte Programm und installieren Sie über die Seite des HRZ das neue Programm (geht ganz einfach, ggf. ist ein Neustart erforderlich).

Michael Jaensch

Die Weiterentwicklung des europäischen Gesellschaftsrechts

Die Generaldirektion Binnenmarkt hat unlängst das sog. "Feedback-Statement"
herausgegeben, welches die Ergebnisse der im Mai 2012 europaweit gestarteten Umfrage
zur künftigen Entwicklung des Europäischen Gesellschaftsrechts zusammenfasst:

http://ec.europa.eu/internal_market/consultations/docs/2012/companylaw/feedback_statement_en.pdf

Ein überproportionaler Anteil der Stellungnahmen ging aus Spanien sowie Deutschland
ein, wobei insbesondere Anwälte/Notare sowie die Hochschulen ihre Vorschläge
einbrachten.

Aus Sicht der Befragten sind sowohl die Mobilität von Gesellschaften (Stichworte:
Grenzüberschreitende Sitzverlegung bzw. Umwandlung von Gesellschaften) innerhalb des
Gemeinschaftsraums als auch die Fragen eines verbesserten Gläubiger- und
Gesellschafterschutzes die drängenden Themenschwerpunkte.

Vgl. hierzu auch das Urteil des EuGH zur grenzüberschreitenden Sitzverlegung vom
12.07.2012 ("VALE") unter
http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=124998&pageIndex=0&doclang=de&mode=doc&dir=&occ=first&part=1&cid=87237.

Es bleibt abzuwarten, wie die Generaldirektion die (teilweise sehr abstrakten)
Vorschläge aus der Konsultation aufnehmen und verarbeiten wird. Für Ende des Jahres
2012 ist ein Aktionsplan mit detaillierten Vorschlägen angekündigt.

H. Hasselbrink

AlG II während des Urlaubssemesters

Eine interessante Entscheidung des BSG zur Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II während eines Urlaubssemsters:

BSG 22.3.2012 - B 4 AS 102/11 R = NJW 2012, 2221

Das BAG hat Kücük entschieden

Das BAG hat im Fall Kücük entschieden und einen Rechtsmissbrauch festgestellt.  Bislang liegt allerdings nur die Pressemitteilung vor. Warten wir mit Spannung auf die Begründung
http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=pm&Datum=2012&nr=16060&pos=0&anz=54&titel=„Kettenbefristung“_und_Rechtsmissbrauch

Rolle der Justiz

Die Unabhängigkeit der Rechtsprechung sichert unsere Demokratie. Für mich gibt es da keine höheren Ziele. Wie auch immer das BVerfG entscheiden wird, es sollte sich die Zeit nehmen die es für eine fundierte Entscheidung braucht.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article108257654/Die-Angst-der-Richter-vor-der-schnellen-Entscheidung.html

Ein ganz persönliches Statement einer ehemaligen Richterin, die es noch nie leiden konnte, wenn die Politik Einfluss auf die Justiz nehmen wollte, unabhängig davon, was im vorliegenden Fall "richtig" ist. IKS