Neue Hochschulleitung gewählt

Heute hat der Akademische Senat der HTW die ab dem WS amtierende Hochschulleitung gewählt. Zum Präsidenten der HTW wurde der bisherige Vizepräsident für Lehre, Herr Prof. Dr. Klaus Semlinger gewählt. Als Vizepräsident für Forschung wurde Herr Prof. Dr. Matthias Knaut bestätigt. Das Amt der Vizepräsidentin für Lehre übernimmt ab dem WS Frau Prof. Dr. Birgit Müller.

Der neuen Hochschulleitung Herzlichen Glückwunsch zur Wahl und immer ein gutes Händchen bei der Leitung der HTW.

... und noch ein Praktikumsplatz

Eine Hochschule und ein Studiengang funktioniert dann gut, wenn alle zusammenarbeiten. Besonders wichtig ist es für uns, dass unsere Ehemaligen der Hochschule weiter verbunden bleiben. Ich freue mich immer wieder, wenn man mich als "Medium" zur Vermittlung von Stellenangeboten und Praktikumsplätzen nutzt.

Hier ein Praktikumsplatz bei der KPMG

https://krb-sjobs.brassring.com/tgwebhost/jobdetails.aspx?jobId=5368&PartnerId=30008&SiteId=5032&type=mail

Allen noch einen schönen Sonntag
Irmgard Küfner-Schmitt

Stellenausschreibung für Wirtschaftsjuristen

LFS Financial Systems GmbH sucht Wirtschaftsjuristen
http://career.lfs-consulting.de/Jobs/Job?Job=30592

Neues Verbraucherschutzrecht ab 13. Juni 2014

Am 13. Juni 2014 ist das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung in Kraft getreten. Das Gesetz enthält wesentliche Neuerungen bei Verträgen, die ein Verbraucher – dies ist nach der neuen gesetzlichen Definition in § 13 BGB, bereits derjenige, der „überwiegend“ ein Rechtsgeschäft zu nicht gewerblichen Zwecken abschließt – mit einem Unternehmer schließt. Insbesondere werden die Vorschriften für außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge (bisher Haustürgeschäfte) und für im Fernabsatzrecht geschlossene Verträge grundlegend neu gefasst.

Zwar gelten für außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge im Wesentlichen die gleichen Regelungen (jetzt insbesondere: §§ 312 b, 312 d, 312 f, 312g i.V.m. § 355 BGB), jedoch sind Änderungen beim Widerrufsrecht zu beachten: Eine wesentliche Neuerung ist, dass das Widerrufsrecht bei fehlender oder falscher Belehrung nach zwölf Monaten und vierzehn Tagen erlischt, es also kein „ewiges Widerrufsrecht“ mehr gibt. Dies betrifft auch Altverträge, die bereits vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes zur Verbraucherrechterichtlinie, also vor dem 13. Juni 2014, geschlossen worden sind. Bei diesen Verträgen erlischt das Widerrufsrecht spätestens zwölf Monate und vierzehn Tage nach vollständiger Erbringung der beiderseitigen Leistungen, nicht jedoch vor dem 27. Juni 2015.

Wie auch bisher ist Voraussetzung für den Beginn der Widerrufsfrist eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung. Die Widerrufsbelehrung muss grundsätzlich auf Papier erfolgen, nur wenn der Verbraucher zustimmt, ist auch eine Widerrufsbelehrung auf einem anderen dauerhaften Datenträger (z.B. CD-ROM, E-Mail) zulässig. Bei ordnungsgemäßer Belehrung besteht weiterhin eine 14-tägige Widerrufsfrist.

Für diejenigen Leser, die sich vertieft mit diesen und weiteren Neuerungen auseinandersetzen wollen, sei auf den Aufsatz von Schmidt/Brönneke zu diesem Thema in der Zeitschrift VuR (Verbraucher und Recht) 2013, S. 448 ff. verwiesen.

Dr. Hagen Hasselbrink

EuGH: Vererblichkeit des Urlaubsabgeltungsanspruch bei Tod des Arbeitnehmers im             bestehenden Arbeitsverhältnis

EuGH, Urteil vom 12.Juni 2014, C-118/13 (Bollacke)

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 12.06.2014 entschieden, dass eine Regelung nicht mit  Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG (ArbZRL) vereinbar ist, die für den Fall des Todes des Arbeitnehmers (AN) im laufenden Arbeitsverhältnis die Abgeltung für nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub ausschließt.

Sachverhalt:

Die Klägerin ist die Witwe und Alleinerbin eines im Jahr 2010 verstorbenen AN. Dieser hatte bis zu seinem Tod einen Anspruch auf mindestens 140 bezahlte Urlaubstage angesammelt. Nach dem Tod des AN verlangte dessen Witwe vom ehemaligen Arbeitgeber (AG) die Abgeltung der noch offenen Urlaubstage (ca. 14.000,- €). Der Urlaubsanspruch ihres Mannes habe sich durch die Beendigung des Arbeitsverhältnisses in einen Abgeltungsanspruch umgewandelt. Dieser sei nach § 1922 BGB mit dem Tod des AN auf sie übergegangen.

Das Arbeitsgericht Bocholt hat die Klage abgewiesen und dabei auf die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) verwiesen (vgl. BAG v. 20.09.2011, 9 AZR 416/10, NZA 2012, 326). Nach dieser entsteht der Abgeltungsanspruch zwar grundsätzlich unabhängig von der Art der Beendigung des Arbeitsverhältnisses, eine Ausnahme hiervon bildet jedoch der Tod des AN. Durch diesen erlösche bereits die höchstpersönliche Leistungspflicht des AN, so dass die Befreiung von der Leistungspflicht durch den Urlaub ins Leere gehe. Da somit kein Urlaubsanspruch mehr bestehe, könne durch die Beendigung des Arbeitsverhältnis auch kein Abgeltungsanspruch entstehen.  

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm hat Zweifel, dass die bisherige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, mit Art. 7 Abs. 1 ArbZRL vereinbar ist und hat deshalb ein Vorabentscheidungsverfahren beim EuGH eingeleitet (LAG Hamm v. 14. 2. 2013, 16 Sa 1511/12, NJOZ 2013, 897). Das LAG will wissen, ob eine Regelung europarechtskonform ist, nach welcher der offene Urlaubsanspruch beim Tod des AN im laufenden Arbeitsverhältnis ersatzlos untergeht. Ferner will das LAG wissen, ob der gemeinschaftsrechtlich vorgegebene Abgeltungsanspruch an die Person des Arbeitnehmers gebunden ist und ob der AG verpflichtet ist den Urlaub während des Kalenderjahres zu gewähren, auch wenn der AN keinen Urlaubsantrag gestellt hat. 

 Entscheidung des Gerichts:

Der EuGH hat im Sinne der Klägerin entschieden.

Der Gerichtshof prüft dabei die drei Vorlagefragen des LAG zusammen und erinnert daran, dass es sich bei dem Urlaubsanspruch aus Art. 7 ArbZRL um einen bedeutsamen Grundsatz des Sozialrechts der Gemeinschaft handele, von dem nur abgewichen werden dürfe, wenn die Richtlinie dies ausdrücklich vorsieht. Eine restriktive Auslegung der Rechte aus Art. 7 ArbZRL sei daher nicht zulässig.
Ferner bestehe der Anspruch aus Art. 7 ArbZRL aus zwei Aspekten, da der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub neben dem Urlaub auch die finanzielle Vergütung während der Freistellung umfasse. In diesem Zusammenhang verweist der Gerichtshof auf seine frühere Rechtsprechung, in der er festgestellt hat, dass der Urlaubsanspruch bei Beendigung des Arbeitsverhältnis in jedem Fall abzugelten sei, damit dem AN nicht der Genuss des Jahresurlaubs in finanzieller Form vorenthalten wird.
Der Tod des AN könne die Umwandlung des bezahlten Jahresurlaubs in den Abgeltungsanspruch ebenfalls nicht verhindern, denn die einzigen Voraussetzungen der Abgeltung des Jahresurlaubs seien das Bestehen von Urlaubsansprüchen und die Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Ferner sei die Pflicht zur Abgeltung von Urlaubsansprüchen ansonsten abhängig von unwägbaren und unbeherrschbaren Vorkommnissen, was der praktischen Wirksamkeit des Anspruchs entgegenstünde.
Auf einen Antrag des AN komme es dabei nicht an, denn diese Voraussetzung sei in der Richtlinie ebenfalls nicht enthalten und der Gerichtshof stellt ferner fest, dass der Tod des Arbeitnehmers den Arbeitgeber nicht von der Pflicht zur Zahlung enthebt.

Stellungnahme:

Die Entscheidung des Gerichtshofs verwirft die bisherige BAG Rechtsprechung zum Untergang des bestehenden Urlaubsanspruchs beim Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis. Dies ist zu begrüßen, da die Fortsetzung dieser Rechtsprechung nach der Aufgabe der Surrogatstheorie dogmatisch inkonsequent erschien. Einerseits sollte der Abgeltungsanspruch bei jeder Beendigung des Arbeitsverhältnisses – unabhängig von der Erfüllbarkeit – abgegolten werden, andererseits sollte dies gerade nicht gelten, wenn der Arbeitnehmer im Arbeitsverhältnis verstirbt, da der Zweck des Urlaubs nicht mehr erfüllbar sei. Die Entscheidung des EuGH zwingt nun dazu, diese Anknüpfung an die Erfüllbarkeit gänzlich aufzugeben.

Problematisch daran ist jedoch, dass der EuGH diese Entscheidung nur unzureichend begründet. Seine Entscheidungen im Urlaubsrecht stützen sich sonst regelmäßig darauf, dass die Vorschriften der Mitgliedstaaten nicht dazu führen dürfen, dass der Urlaubs(abgeltungs-)anspruch dem Arbeitnehmer vorenthalten werde. Diesen Aspekt vernachlässigt der EuGH in dieser Entscheidung, den das Gemeinschaftsrecht schützt den Anspruch des Arbeitnehmers und nicht die Ansprüche seiner Erben. Es scheint nur schwierig zu rechtfertigen, dass der Abgeltungsanspruch auch dann noch durch das Gemeinschaftsrecht geschützt ist, wenn der betreffende Arbeitnehmer nicht mehr existiert. Vielmehr sollte der weitere Umgang mit dem Urlaubsanspruch nach dem Tod des Arbeitnehmers dem Recht der Mitgliedstaaten überlassen bleiben.
Weiter ist problematisch, dass der EuGH auf die zweite Vorlagefrage nur indirekt antwortet und keine ausdrückliche Begründung für sein Ergebnis liefert. Die Feststellung das der Arbeitgeber nicht von der Pflicht zur Zahlung der Urlaubsabgeltung befreit ist, wenn der Arbeitnehmer stirbt, lässt aber mehr als nur vermuten, dass der Abgeltungsanspruch nicht an die Person des AN gebunden ist. Dies ist zu begrüßen, da diese Entscheidung im Einklang mit der bisherigen BAG Rechtsprechung steht und daher zu Rechtssicherheit bei der Frage nach der Vererblichkeit eines entstandenen Abgeltungsanspruchs führt.
Die Zielrichtung der dritten Frage des LAG scheint der EuGH zu verkennen. Diese zielt erkennbar nicht darauf ab, ob die Abgeltung des Urlaubsanspruchs eines Antrags des AN bedarf. Vielmehr wollte das LAG wissen, ob der AG von sich aus verpflichtet ist, den Urlaub zu gewähren oder ob der Urlaub erst auf Antrag des AN gewährt werden muss. Dabei geht es vor allem um die Fälligkeit des Urlaubsanspruchs, denn nach der Rechtsprechung des BAG ist der Urlaub nicht in der Form einer Fixschuld an das Kalenderjahr gebunden. Daher erfordert ein Anspruch auf Schadenersatz für untergegangene Urlaubsansprüche neben den sonstigen Voraussetzungen einen vorherigen Urlaubsantrag des AN. Ob dies mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar ist, wurde auch durch diese Entscheidung des EuGH nicht ausdrücklich geklärt. Die bisherigen Entscheidungen des Gerichtshofs sprechen jedoch dafür, da durch diese die Vereinbarkeit des ersatzlosen Verfalls des Urlaubs am Ende des Kalenderjahres grundsätzlich festgestellt wurde.

Folgen der Entscheidung:

Zwar bleibt die Umsetzung der Entscheidung ins deutsche Urlaubsrecht abzuwarten, jedoch scheinen hier keine Unvereinbarkeiten zu bestehen. Sowohl die Entstehung des Urlaubsabgeltungsanspruchs beim Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis als auch die Lösung des Abgeltungsanspruchs von der Person des Arbeitnehmers sind nach der Aufgabe der Surrogatstheorie mit dem deutschen Recht vereinbar.

Die Entscheidungen sind daher sowohl in der wissenschaftlichen Ausbildung als auch in der betrieblichen Praxis unmittelbar zu beachten. Dabei ist die Entscheidung eine von vielen, die in den letzten Jahren das deutsche Urlaubsrecht umfassend verändert haben und auch wenn es sich hierbei um ein relativ kleines Rechtsgebiet handelt, sollte es nicht vernachlässigt werden, denn gerade dieser Sachverhalt zeigt, dass Unsicherheiten hier mit erheblichen finanziellen Belastungen verbunden sein können.

Die Entscheidung des EuGH ist abrufbar unter: http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf;jsessionid=9ea7d2dc30d577f8f56b5b244447b5ab860ce5f98585.e34KaxiLc3qMb40Rch0SaxuNbN10?text=&docid=153580&pageIndex=0&doclang=DE&mode=lst&dir=&occ=first&part=1&cid=354300

 

Patrick Rieger

 

Auslandssemester in Löwen (Belgien)

Die KH Leuven ist nunmehr Partnerhochschule der HTW. Studenten des Bachelorstudiengangs Wirtschaftsrecht können jeweils im Sommersemester in Löwen (Belgien) studieren und sich bis zu 30 Leistungspunkte anrechnen lassen. Die KH Leuven bietet Austauschstudenten ein interessantes englischsprachiges Programm, zu dem der Besuch der EU-Institutionen in Brüssel sowie die Teilnahme an der International Law Week gehören. Bewerbungen sind bis zum 15. Juli für das darauffolgende Sommersemester an das Auslandsamt zu richten (Hinweise zum Bewerbungsverfahren). Für Fragen steht Professor Jaensch gerne zur Verfügung.

Internationaler Workshop „Europäische Zusammenarbeit“ in Helsinki

Im Oktober oder November 2014 (die konkrete Woche steht noch nicht fest) findet an der Metropolia Business School in Helsinki (Finnland) wieder ein Workshop zum Thema „Europäische Zusammenarbeit“ statt. Am Workshop nehmen etwa 50 Studenten von vier Hochschulen teil (Metropolia, Zuyd Hogeschool, Abertay University und HTW). Die Ergebnisse der einzelnen Veranstaltungen werden am letzten Tag allen Teilnehmern vorgestellt. Der Workshop wird auf Englisch durchgeführt. Die HTW-Teilnehmer des letzten Jahres haben auf der Homepage von Professor Jaensch unter Exkursionen (s. II. 2.) ihre Erfahrungen in einem Bericht zusammengefasst.

Der Workshop richtet sich ausschließlich an Wirtschaftsjuristen (Bachelor/Master) und ist als AWE anrechenbar. Die Teilnehmerzahl ist auf acht Studenten der HTW begrenzt. Es werden jeweils bis zu acht Studenten der Zuyd Hogeschool und der Abertay University sowie 25 Studenten der Metropolia Business School dabei sein.

Nach der momentanen Planung wird erwartet, dass die HTW-Teilnehmer als Zuschuss zu ihren Reise- und Unterbringungskosten je 100 € aus Mitteln der Erasmusförderung und je 100 € aus Mitteln des Fachbereichs 3 erhalten werden. Interessenten wenden sich bitte unter Angabe ihrer Englischkenntnisse und unter Beifügung einer aktuellen Leistungsbescheinigung bis zum 2. Juli 2014 per Email an Professor Jaensch (Michael.Jaensch@htw-berlin.de).

BGH, Urteil vom 02.04.2014 – VIII ZR 46/13

Eine neue und sehr praxisrelevante BGH-Entscheidung zum Kaufrecht (sehr klausurrelevant!) behandelt neben der Abgrenzung des Schadensersatzanspruchs statt der Leistung vom Schadensersatzanspruch neben der Leistung bei Ein- und Ausbaufällen im unternehmerischen Geschäftsverkehr die Frage, ob das Verschulden eines Zulieferers dem Verkäufer bei Kauf- und Werklieferungsverträgen gem. § 278 BGB zugerechnet werden kann. Im Ergebnis lehnt der BGH das erstmals seit der Schuldrechtsreform auch mit Blick auf Werklieferungsverträge (§ 651 BGB) ab. BGH, Urteil vom 02.04.2014 – VIII ZR 46/13 In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt hatte ein Schreiner (der Kläger des Ausgangsverfahrens) mit dem Bauherrn eines Neubaus für ein Wohnhaus einen Werkvertrag über die Lieferung und den Einbau von Aluminium-Holz-Fenstern abgeschlossen. Die für die Herstellung der Aluminium-Außenschalen der Fenster benötigten Profilleisten bezog der Schreiner bei einem Fachgroßhandel für Baubedarf (der Beklagten). Da der Fachgroßhandel die Profilleisten in dem gewünschten Farbton „grau-metallic“ nicht vorrätig hatte, beauftragte er ein Pulverbeschichtungswerk mit der Farbbeschichtung der Leisten. Nach dem Einbau der Fenster in das Wohnhaus durch den Schreiner platzte der Lack von den Aluminium-Außenschalen der Fenster ab, weil das Pulverbeschichtungswerk die Profilleisten vor der Farbbeschichtung nicht fachgerecht vorbehandelt hatte. Der Bauherr verlangte daraufhin von dem Schreiner den Austausch der Außenschalen der eingebauten Fenster. Der Schreiner wiederum verklagte den Fachgroßhandel auf Erstattung der für die Mangelbeseitigung erforderlichen Kosten, die insbesondere auch die Kosten für den Ausbau der mangelhaften und den Einbau neuer mangelfreier Fenster umfassten. Der BGH hat den geltend gemachten Erstattungsanspruch des Schreiners gegen den Fachgroßhandel abgelehnt. Einschlägige Anspruchsgrundlage ist nach Auffassung des BGH dabei wohl §§ 280 Abs. 1 BGB in Verbindung mit § 437 Nr. 3 BGB und damit ein Schadensersatzanspruch neben der Leistung – auch wenn diese Einordnung aus der Entscheidung leider nur etwas verklausuliert hervorgeht. Überzeugend ist die Einstufung als Schadensersatz neben der Leistung aber in jedem Fall: Denn anders als bei der notwendigen richtlinienkonformen Auslegung des § 439 Abs. 1 BGB im Verbrauchsgüterkauf werden Ein- und Ausbaukosten im unternehmerischen Geschäftsverkehr nicht vom verschuldensunabhängigen Nacherfüllungsanspruch umfasst. Weil diese Kosten daher bei einer ordnungsgemäßen Ersatzlieferung ohnehin angefallen wären, können sie auch keinen Schadensersatz statt der Leistung (§ 280 Abs. 1, Abs. 3, § 281 BGB in Verbindung mit § 437 Nr. 3 BGB) darstellen. Allerdings fehlte es mit Blick auf die hier ausschließlich relevante Pflichtverletzung der mangelhaften Leistung (§§ 433 Abs. 1 S. 2, 434 BGB) nach Auffassung des BGH am Verschulden des Fachgroßhandels: Eigenes Verschulden (Fahrlässigkeit) kam nicht in Betracht, weil die mangelhafte Beschichtung bei Auslieferung der Leisten durch das Pulverbeschichtungswerk nicht erkennbar war. Eine Zurechnung des Verschuldens des Pulverbeschichtungswerks gemäß § 278 BGB scheiterte nach Auffassung des BGH wiederum daran, dass der Vorlieferant mangels Herstellungspflicht des Fachgroßhandels nicht dessen Erfüllungsgehilfe gewesen sei. Interessant ist, dass der BGH an dieser (bereits in der Vergangenheit vertretenen) Auffassung nicht nur mit Blick auf Kaufverträge festhält (den Vertrag zwischen Schreiner und Fachgroßhandel hat der BGH als Kauf- und nicht als Werklieferungsvertrag eingestuft, da dem Schreiner gar nicht bewusst gewesen war, dass die bestellten Profilleisten noch mit dem gewünschten Farbton beschichtet werden mussten). Vielmehr müsse sie angesichts der gesetzlichen Gleichstellung in § 651 BGB trotz der hier verankerten Herstellungspflicht auch auf Werklieferungsverträge übertragen werden. Ganz unproblematisch ist diese Auffassung des BGH allerdings nicht. Zum einen kann man sich schon fragen, ob die Ablehnung einer Zurechnung des Verschuldens von Vorlieferanten gem. § 278 BGB mangels Herstellungspflicht beim Kaufvertrag durch die seit der Schuldrechtsreform verankerte Pflicht des Verkäufers zur mangelfreien Lieferung (§ 433 Abs. 1 S. 2 BGB) überhaupt noch tragfähig ist. Zum anderen ist das Ergebnis auch aus Gerechtigkeitsgründen nicht so ganz überzeugend: Denn letztlich bleibt der Schreiner hier auf den Kosten der Nacherfüllung sitzen, während der eigentlich Schuldige – das Pulverbeschichtungswerk – unbeschadet aus der Sache herauskommt: Das liegt daran, dass das Pulverbeschichtungswerk zwar seine Pflichten im Verhältnis zum Fachgroßhandel aus dem zwischen diesen Parteien abgeschlossenen Werkvertrag verletzt hat, mangels Schaden des Fachgroßhandels aber keinen Haftungsansprüchen ausgesetzt ist. Bei einer Anwendung von § 278 BGB hätte der Schaden in der Leistungskette dagegen bis hin zur eigentlichen Verursacherin durchgereicht werden können. Patrick Ostendorf

Rechtsstellung und Akzeptanz von Absolventinnen und Absolventen wirtschaftsrechtlicher Studiengänge

Ralf Vogler hat eine interessante Untersuchung zur Akzeptanz und Marktfähigkeit von Wirtschaftsjuristen vorgelegt. Im Rahmen seiner Untersuchung geht er auch auf die berufsrechtlichen restriktionen ein (Stichwort Rechtsdienstleistungsgesetz). http://www.duncker-humblot.de/index.php/rechtsstellung-und-akzeptanz-von-absolventinnen-und-absolventen-wirtschaftsjuristischer-studiengange.html?q=Ralf+Vogler